Infothek
Steuerliche Maßnahmen durch Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Folgende steuerliche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht: Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr, Erhöhung der Luftverkehrsteuer, befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie, steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen.
mehrGenehmigungsfiktion wegen verspäteter Entscheidung nicht im Recht der sozialen Pflegeversicherung
In der Pflegekasse gelten andere Regeln als in der Krankenkasse. Während es im Sozialgesetzbuch Fünf eine Genehmigungsfiktion gibt, wonach ein Antrag auf Leistung einer Krankenkasse als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, ist dies bei der Pflegeversicherung nicht der Fall.
mehrMehrwertsteuerhaftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz: EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer Gesetzesänderung auf
Die deutschen Verpflichtungen zur gesamtschuldnerischen Haftung für die Betreiber von Online-Marktplätzen entsprechen nach Ansicht der EU-Kommission nicht den EU-Vorschriften und würden europäischen Zielen und Strategien für den digitalen Binnenmarkt entgegenstehen.
mehrFahrzeugangebot im Internet - Widerrufsrecht nur bei organisiertem Fernabsatzsystem
Wenn ein Fahrzeug online zum Kauf angeboten und auch online bezahlt wird, handelt es sich nicht automatisch um ein „Fernabsatzgeschäft“.
mehrKleiner Maltesermischling nach Beißvorfall „gefährlicher Hund“ - Anordnungen gegen Halterin rechtmäßig
Nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund – unabhängig von der Größe. Wenn es zu einem Beißvorfall kommt, sind Anordnungen wie Anlein- und Maulkorbzwang, Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung des Halters, Nachweis einer Haftpflichtversicherung und Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip rechtmäßig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.