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Bundesrat hat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt
Am 27. November 2020 hat der Bundesrat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am 1. Januar 2021 und hinsichtlich der für 2022 vorgesehenen Änderungen ein Jahr später in Kraft treten.
mehrSchenker mit Wohnsitz in Deutschland und Schweden - Lebensmittelpunkt maßgeblich
Wenn ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.
mehrGrundsicherung: Jobcenter muss Kosten für Tablet für iPad-Klasse nicht übernehmen
Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger.
mehrOhne Bettgitter und Fixierung - Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim
Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren.
mehrHöhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung gefordert
Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern und beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.