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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.06.2021

Corona: Umgangskontakt zum Kind darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID-19-typische Symptome vorliegen. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 10 UF 72/21).

Ein Kindesvater verweigerte seit Frühjahr 2020 den Umgang seiner zwei minderjährigen Kinder mit der Kindesmutter, soweit die Kindesmutter nicht einen negativen Corona-Test vorlegt oder sich gegen das Virus impfen lässt. Da die Kindesmutter ihre Kinder ohne Vorbedingung sehen wollte, machte sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend. Das Amtsgericht Weißenburg räumte ihr daraufhin ein Umgangsrecht ein. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.

Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts. Allein das Bestehen einer Virus-Pandemie rechtfertige nicht die Aussetzung des Umgangs. Etwas anderes könne gelten, wenn das Kind oder der umgangsberechtigte Elternteil unter häuslicher Quarantäne stehe oder der Umgang besondere, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahren verursache. Die bloße Empfehlung, die Zahl der Kontakte zu anderen Personen zu minimieren, könne aufgrund der besonderen Bedeutung für das Elternteil und das Kind sowie dem Schutz des Umgangsrechts nach Art. 6 GG nicht genügen. Es bestehe auch keine Testpflicht. Eine solche könne nur gefordert werden, wenn zum Beispiel Kontakte mit erkrankten Personen bestehen oder COVID-19-typische Symptome vorliegen. Eine Testpflicht auf Vorrat gebe es jedoch nicht. Ohnehin habe sich die Kindesmutter freiwillig zur Vornahme einer Testung bereit erklärt.

Schließlich könne der Umgang auch nicht von einer Impfung der Kindesmutter gegen das Corona-Virus abhängig gemacht werden. Zum einen bestehe keine generelle Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Virus. Zum anderen sei völlig unklar, wann und ob sich die Kindesmutter überhaupt impfen lassen könne. Ihr würde damit etwas Unmögliches auferlegt, was faktisch zu einem Ausschluss des Umgangs führe. Ein solcher Umgangsausschluss sei nur gerechtfertigt, wenn sonst das Kindeswohl gefährdet sein würde. Dies sei aber nicht der Fall, nachdem sich die Kindesmutter zu einem Test vor jedem Umgang bereit erklärt habe.

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